Archiv für Januar 2010

Reminder: Probesitzen & weiterführendes am Wochenende

Wer das Wochenende noch nichts zu tun hat, für den haben wir noch ein paar Veranstaltungstipps:

Sonnabend, 30. Januar, 14oo Uhr vor der Synagoge: Probesitzen!, abends dann Solikonzert im AZ Conni
Sonntag, 31. Januar, 12oo Uhr „Blockadetraining“ im AZ Conni

Öffentliches Protestplakatieren

Nachdem heute zur Mittagspause schon in vielen Unigebäuden eine Flyeraktion zu Gegenaktionen am 13.02 aufrief (auch zu solchen die nicht die „Geschlossenheit“ der Uni zeigen), war ja auch noch das öffentliche Protestplakatieren angesagt. Treffpunkt 15:30 am Altmarkt, viel Presse, keine Bullen, also los gehts. Zuerst wurden ungestört die „verbotenen“ Plakate auf dem Weg zum Dr Külz Ring angebracht, dann kam es zu ersten Kontrollen durch staatliche Organe. Daraufhin wurde sich mehr verteit und die Aktion weitesgehend störungsfrei zu Ende geführt. Im Laufe dessen wurden auch Flyer an Bürger verteilt woraufhin es sehr viele positive Reaktionen, aber auch ein paar gleichgültige gab.

Ja hier bestimmen wir!!!!

Mit freundlichen Gruß an Oberbürgermeisterin Helma Orosz

Am Altmarkt

Repressionen gehen weiter – Blockieren! Jetzt erst recht!

Nachdem die Aktionen gegen den Naziaufmarsch durch Razzien, Beschlagnahme von Mobimaterial, Festnahmen von plakatierenden Personen und Internetzenzur schon ordentlich kriminalisiert wurden geht es jetzt weiter mit dem Probesitzen und Blockadetraining am Wochenende. Für diese Aktionen wurden Auflagen erlassen: “Jegliches Einüben von polizeiwidrigen Handlungen mittels Rollenspielen, dazu zählt u.a. sog. ‘öffentliches Probesitzen oder Blockadetraining’, wird untersagt”. Es ist schon bemerkenswert wie stark von Dresdener Behörden versucht wird den Nazis jeden Stein aus dem Weg zu räumen. Umso mehr müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen und nicht darauf vertrauen das von staatlicher Seite oder vielleicht durch ein neues Versammlungsgesetz die Nazis auch nur irgendwie behindert werden. Umso mehr müssen wir uns auch damit beschäftigen wie wir vorgehen wollen wenn der massenhafte zivile Ungehorsam durch Knüppel und Pfefferspray gebrochen wird um den Nazis den Weg zu ebnen.
Wir lassen uns den Protest nicht verbieten, daher kommt zahlreich zu den Veranstaltungen der nächsten Tage. Zeigt den Bullen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
Donnerstag 16 Uhr öffentliches Plakatieren überall
Samstag 12 Uhr Probesitzen vor der Synagoge
Sonntag 14 Uhr Blockadetraining im AZ Conni
Wir sehen im Blockieren von Nazis nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht.

Gegenaktivitäten zum 13.02

Auch dieses Jahr werden wieder tausende Nazis nach Dresden kommen um am 13.02 mit ihrem „Trauermarsch“ die Geschichte zu verdrehen und die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Der Aufmarsch soll an dieser Stelle jedoch nicht genauer erörtert werden, hier sollen die Gegenaktivitäten und vor allem das Konzept des Nazifreibündnis vorgestellt werden.
Schon am Vorabend wird es eine Demonstration gegen deutsche Opfermythen geben, sie wird von Venceremos organisiert und stellt sich nicht nur gegen Nazis, sondern gegen das Gedenken im Allgemeinen. Sie ist keine direkte Gegenaktion da sie ja schon am Abend vor dem Naziaufmarsch stattfindet, sondern als warm up gedacht.
Des Weiteren wird es eine Menschenkette geben, die vom Altmarkt über das Rathaus bis zur Synagoge gehen soll. Angemeldet hat diese unser Unirektor Hermann Kokenge, welcher auch die Studenten aufruft daran teilzunehmen, während Mobilisierung an der Uni zu den anderen Protestveranstaltungen nicht gewünscht sind, da die Uni bitte geschlossen aufzutreten hat. Bevor die Menschenkette gestartet wird soll es noch eine Rede von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz geben, andere Redner darf es nicht geben. Die Menschenkette ist allerdings eher symbolisch zu sehen, denn Treffpunkt ist erst 13 Uhr, dann kommt die Rede und bis zur Menschenkette ist es sicher nach 14 Uhr, bis dahin könnte der größte Teil des Naziaufmarsches schon vorbei sein. Jedoch ist diese Aktion im Vergleich zu dem Verhalten der Stadt in den letzten Jahren ein Fortschritt, bisher war die Stadt der Meinung nur stilles Gedenken wäre am 13.02 Februar angemessen.
Die wohl größte Aktion gegen den Naziaufmarsch wird vom Nazifreibündnis organisiert. Das Bündnis besteht aus sehr vielen Gruppierungen wie Gewerkschaften, linke und bürgerliche Parteien, Jugendorganisationen, Antifagruppen und No Pasarán, welches selbst schon ein Bündnis ist. All diese Gruppen haben sich auf einen gemeinsamen Aktionskonsens geeinigt und wollen mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Naziaufmarsch verhindern. Da der Startpunkt der Nazis am Hauptbahnhof erwartet wird sind rund um diesen verschiedene Kundgebungen angemeldet, sie sind auf unserer Karte und der Nazifrei-Karte eingezeichnet. Falls sich der Startpunkt ändert werden auch die Kundgebungen verlegt, jedoch ist einer der Bahnhöfe als zu erwarten. Von diesen Punkten aus sollen die Nazis mit Massenblockaden eingeschlossen werden. Diese Blockaden sollen aus Menschen bestehen, Material soll nicht verwendet werden, außerdem wird keine Eskalation von Seiten der Blockaden ausgehen. Das verteilen des Protestes auf verschiedenen Punkte hat Vorteile, zum einen können mehrere potentielle Routen blockiert werden, außerdem macht es die Anzahl der Kundgebungen für die Cops schwer alle Gegendemonstranten gleichzeitig festzusetzen. Anreisende Mitblockierer werden dabei gleich nach Regionen auf die Punkte verteilt, so können sie gemeinsam anreisen und sich schon vorher in ihren Regionen organisieren. Dabei wird jedem Kundgebungsort eine Farbe zugeordnet, was die Koordination für den Fall das andere Stellen eingekreist oder blockiert werden müssen einfacher macht. Die Leute können dann einfach den Tipps des Infoteams für die jeweilige Farbe folgen und müssen nicht Ewigkeiten überlegen wie die Demo aufgeteilt wird.
Um die Blockaden nicht zu gefährden und den Cops keine Vorwände zum Räumen zu liefern, sollen weitergehende Aktionen an diesen Punkten unterlassen werden, jedoch solidarisiert sich das Bündnis mit allen die dem Naziaufmarsch entgegen treten.
Infos zum Naziaufmarsch und dem Gegenkonzept gibt es auch im Mobivideo.
Das Konzept des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche hat sich schon an anderen Orten bewährt, so wurde beispielsweise in Köln 2008 eine Demo von „Pro Köln“ gegen Moscheenbau von mehreren zehntausend Menschen verhindert. Allerdings haben da Gegendemonstranten, Stadt und Cops an einem Strang gezogen, so hat die Polizei schon vorher verkündet, dass sie die Naziveranstaltung abbrechen würde wenn ihnen ein Vorwand dafür geliefert würde. Von solchen Verhältnissen sind wir in Dresden weit entfernt, nicht nur das die Bullen in den vergangenen Jahren gezeigt haben, dass sie den Naziaufmarsch gerne auch mit staatlich legitimierter Gewalt gegen friedliche Gegendemonstranten durchsetzen, nein dieses Jahr fing die Kriminalisierung des Protestes schon im Voraus an. Daher sollte wer das Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern ernst meint, sich Gedanken machen wie es weitergeht, wenn mit Pfefferspray und Knüppel die Straßen für die Nazis freigemacht werden.
Neben den organisierten Protesten wird es mit Sicherheit auch viele dezentrale Aktionen geben, welche von kleinen Gruppen organisiert werden, die aber bestimmt vorher nicht angekündigt werden.
Schon jetzt ist damit zu rechnen, dass der Protest dieses Jahr größer und stärker wird als in den vergangenen Jahren. Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren, die versuchte Kriminalisierung hat sie nicht geschwächt. Ganz im Gegenteil, sie löste eine Welle von Solidarisierungen, Demos und Plakatieraktionen aus. Selbst wenn das Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern nicht erreicht werden sollte, ist, wenn der Protest es schafft sich nicht in „gute“ und „böse“ Demonstranten spalten zu lassen, das Bündnis eine gute Basis für die nächsten Jahre.

Hier eine Karte auf der die Orte der Gegenveranstaltungen und ein paar weitere Orte die vielleicht interessant sein könnten verzeichnet sind. Hier findet ihr alle angemeldeten Kundgebungen, an welchen tatsächlich blockiert wird, steht erst kurz vorher fest.
Es sind auch Punkte eingezeichnet an denen sich Nazigruppen treffen könnten, in deren Umgebung ist besondere Vorsicht angebracht.


13.02 Blockade auf einer größeren Karte anzeigen